Diese Bedingungen sind ein Entwurf. Sie orientieren sich an dem, was für gestalterische Dienstleistungen üblich ist — ersetzen aber keine Rechtsberatung. Vor dem Einsatz gegenüber Kunden gehören sie einmal über den Tisch eines Fachanwalts für IT- oder Urheberrecht. Besonders die Abschnitte zu Nutzungsrechten und Haftung sind Felder, in denen unwirksame Klauseln schlechter sind als gar keine.
Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge, die du als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB an formstube (Inhaber Marc Joritz) erteilst — also für Betriebe, Selbstständige, Vereine und Behörden, nicht für Privatpersonen.
Abweichende Bedingungen deines Hauses gelten nur, wenn ich ihnen schriftlich zustimme. Ein Schweigen auf deine Einkaufsbedingungen ist keine Zustimmung.
Mein Angebot ist freibleibend, bis du es annimmst. Der Vertrag kommt zustande, wenn du das Angebot in Textform bestätigst — E-Mail genügt — oder wenn ich mit der Arbeit beginne und du das weißt.
Maßgeblich ist der Leistungsumfang, der im Angebot steht. Was dort nicht steht, ist nicht vereinbart.
Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot. Ich arbeite zum Festpreis, nicht auf Stundenbasis, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Gestalterische Entscheidungen treffe ich im Rahmen des Auftrags nach fachlichem Ermessen. Änderungswünsche sind Teil des Prozesses — der Umfang der Korrekturschleifen steht im Angebot.
Ich darf Dritte beauftragen (etwa für Retusche, Vertonung, Druck). Dein Vertragspartner bleibe ich.
Damit ein Termin hält, brauche ich Zugang, Ansprechpartner, Material und Freigaben rechtzeitig. Verzögert sich das auf deiner Seite, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.
Material, das du mir gibst — Logos, Texte, Bilder, Pläne — muss frei von Rechten Dritter sein. Stellt sich das anders heraus, stellst du mich von Ansprüchen Dritter frei.
Das Urheberrecht bleibt bei mir — das ist gesetzlich so und nicht übertragbar. Was du bekommst, sind Nutzungsrechte.
Mit vollständiger Zahlung erhältst du die im Angebot genannten Nutzungsrechte. Ist dort nichts Abweichendes geregelt, gilt: einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Ergebnisse für den vereinbarten Zweck zu nutzen — im eigenen Marketing, auf eigenen Kanälen, in eigenen Publikationen.
Nicht enthalten sind: Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte, Weiterverkauf, Nutzung durch verbundene Unternehmen, sowie Bearbeitung, die den Charakter der Arbeit verändert. Diese Rechte kann ich dir einräumen — sie gehören ins Angebot.
Vor vollständiger Zahlung bleiben alle Rechte bei mir. Entwürfe, die nicht beauftragt wurden, darfst du nicht verwenden.
Ich darf die für dich erstellten Arbeiten als Referenz zeigen — auf meiner Website, in Präsentationen, in sozialen Netzwerken — und dabei deinen Namen und dein Logo nennen.
Du kannst dem jederzeit widersprechen, ganz oder für einzelne Arbeiten. Sag es mir einfach; ich nehme sie dann heraus. Wenn dein Projekt vertraulich ist, halten wir das im Angebot fest — dann zeige ich von vornherein nichts.
Vor einer Veröffentlichung durch dich, in der ich genannt werde, stimmen wir die Nennung kurz ab.
Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei größeren Projekten vereinbaren wir Teilzahlungen; die Staffelung steht im Angebot.
Reise-, Material- und Fremdkosten rechne ich nach Absprache gesondert ab, wenn sie nicht im Festpreis enthalten sind.
Termine sind verbindlich, wenn sie im Angebot als solche benannt sind. Sonst sind sie Planwerte.
Bei Ereignissen, die ich nicht zu vertreten habe — Krankheit, Ausfall von Technik, höhere Gewalt — verschiebt sich die Leistung um die Dauer der Behinderung. Bei terminlich gebundenen Produktionen (etwa einem Drehtag) suchen wir gemeinsam einen Ersatztermin.
Ich lege dir das Ergebnis zur Prüfung vor. Meldest du innerhalb von 14 Tagen keine Mängel in Textform, gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn du sie in Gebrauch nimmst.
Mängel bessere ich nach. Gelingt das zweimal nicht, kannst du die Vergütung mindern.
Kündigst du einen Auftrag vor Fertigstellung, rechne ich die bis dahin erbrachte Leistung ab, zuzüglich bereits angefallener Fremdkosten. Bei terminlich gebundenen Produktionen, die kurzfristig abgesagt werden, kann ich den reservierten Zeitraum in Rechnung stellen; die Staffelung steht im Angebot.
Nutzungsrechte an nicht bezahlten Teilleistungen entstehen nicht.
Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso, soweit das Produkthaftungsgesetz greift oder ich eine Garantie übernommen habe.
Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, auf deren Erfüllung du vertrauen darfst — und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Für den Verlust von Daten hafte ich nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
Was ich bei dir erfahre, behandle ich vertraulich — auch über das Projektende hinaus. Das gilt für Zahlen, Verfahren, Pläne und alles, was erkennbar nicht nach außen gehört.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten schließen wir bei Bedarf einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist mein Geschäftssitz, sofern du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.